Willkommen bei der LINKEN im Wendland
06. März 2016

Internationaler Frauentag

 

Hinweisen möchten wir auf eine Veranstaltung zum Frauentag, die der

ROSA-LUXEMBURG-CLUB Wendland durchführt:


Filmvorführung mit Diskussion -- Eintritt frei!


DAS GLÜCK DER HAUSFRAU

Zwischen Sehnsucht und Einbauküche

 

Dokumentarfilm von Simone Jung

Dienstag, 8. März, 19 Uhr, Hotel Birkenhof, Dannenberg

 

In diesem Film erzählen acht Frauen  aus ihrer ganz persönlichen Perspektive von den Höhen und Tiefen des Hausfrauendaseins.

Der Film stellt sehr anschaulich und kritisch die Rechte des Mannes in der Nachkriegsgesellschaft der BRD dar.

Der Mann durfte entscheiden:

Ob die Frau arbeiten gehen durfte oder nicht. Ob sie ein Konto eröffnen durfte oder nicht. Ob sie den Führerschein machen durfte oder nicht.

Es gab noch den „Kuppelparagraphen“.

Der Mann entschied über den Aufenthaltsort der Familie, über die Bildung der Kinder und ob die Frau ihre „ehelichen Pflichten“ erfüllte usw.

Die Scheidung nach dem Schuldprinzip eines Ehepartners wurde erst 1977 aufgehoben.

Wir möchten am 8. März den Internationalen Frauentag mit euch feiern und ermutigen alle, sich zu engagieren. Unsere Ziele können nur erreicht werden, wenn Frauen bereit sind sich dafür einzusetzen, denn

 

„Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen.

Sie  bekommen nichts“. Simone de Beauvoir

 
15. Januar 2016

WIR-HABEN-ES-SATT

 

Am 16. Januar 2016 findet in Berlin die bundesweit größte Agrar-Demo statt.

Wir würden uns freuen, wenn Du mit uns für eine andere, eine bessere Agrarpolitik und gegen TTIP demonstrierst! Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute unter

www.wir-haben-es-satt.de).

Wir können mit entscheiden, ob gesunde und ökologisch hochwertige Lebensmittel künftig von Bäuerinnen oder Bauern für den Bedarf der Region erzeugt wird, oder von Konzernen, die Waren für den Weltmarkt produzieren.

Wir haben Agrarindustrie satt!

Wir wollen eine bäuerliche und ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft!

Für eine artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!

Wir fordern einen gerechten Handel weltweit – weg mit TTIP und CETA!

Kommt zur Demo  WIR HABEN ES SATT!

Wir fahren mit dem „Schönes Wochenend-Ticket“ nach Berlin:

Das kostet pro Person 11 € für Hin- und Rückfahrt

Abfahrt in Salzwedel um 9.34 Uhr, Ankunft in Berlin um 11.22 Uhr

Bitte kommt etwas früher, wir müssen 5er Gruppen für die Reise bilden!

Wir sehen uns am Samstag, 16. Januar 2016, spätestens um 12 Uhr in Berlin

 
08. Januar 2016

KEIN GOTT, KEIN KAISER, KEIN TRIBUN: SELBER TUN!

Liebe Genossinnen und Genossem!

Die 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz steht dieses Jahr unter dem Motto:

KEIN GOTT, KEIN KAISER, KEIN TRIBUN: SELBER TUN!

Die Konfrenz beginnt um 10 Uhr im URANIA-Haus, An der Urania 17, 10787 Berlin

www.rosa-luxemburg-konferenz.de

 

Die 97. LIEBKNECHT-LUXEMBURG-Demonstration startet am Sonntag,

10. Januar 2016, um 10 Uhr, vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur

Gedenkstätte der Sozialisten, in Friedrichsfelde

www.ll-demo.de

Wir fahren mit dem Zug ab Salzwedel,

am Fretag, 9. Januar 2016, um 8.21 Uhr, Ankunft Berlin Hbf um 9.42 Uhr

Rückfahrt am Sonntag, 10. Januar 2016, ab Berlin Hbf, ab 14.34 Uhr,

Ankunft in Salzwedel um 16.12 Uhr

Unsere Anzeige „Wir gehen zu Karl und Rosa“ erscheint 2016 zum 8.Mal und wird inzwischen viel beachtet.

 

 
15. September 2014   Aktuell - Wendland

SOLI: Land muss positivem NIW-Gutachten folgen

Die SOLI-Kreistagsfraktion begrüßte heute die Grundaussagen des NIW-Gutachtens zur zukünftigen Leistungsfähigkeit des Landkreises Lüchow-Dannenberg. „Das NIW bescheinigt dem Landkreis unter normalen Bedingungen eine nachhaltige stabile Entwicklung mit einer positiven Haushaltsentwicklung. Daran kommt aus unserer Sicht das Innenministerium jetzt nicht mehr vorbei und muss endlich den Zukunftsvertrag zur Entschuldung mit dem Kreis abschließen,“ sagte Fraktionssprecher Kurt Herzog.
Er wies darauf hin, dass das Land ausdrücklich Auswirkungen von Konjunktureinbrüchen, die der Landkreis nicht zu verantworten habe, bei der Beurteilung der Leistungskraft nicht berücksichtigen wollte. Damit würden die schlechten Szenarios des Gutachtens ausscheiden.
Dem Landkreis, so Herzog, würde in dem Gutachten in den vergangenen Jahren eine deutlich stabilisierte wirtschaftliche Entwicklung und eine landesdurchschnittliche Entwicklungsdynamik bescheinigt. Dafür sprächen auch diverse aufgeführte durchaus positive Kennzahlen, meinte der SOLI-Sprecher.
Der demographische Faktor, der sich in zurückgehenden Bevölkerungszahlen ausdrücke, würde sogar als „positive demographische Dividende“ verbucht. „Ein schrecklicher Begriff. Das zeigt aber, dass selbst dieses Schreckgespenst kein wirkliches ist. Wir als SOLI setzen allerdings weiter darauf, dass durch Zuwanderung und eine entsprechende gesetzliche, soziale Rahmensetzung ein besserer Weg möglich ist,“ so Herzog weiter.
Weiterhin befürwortete die SOLI den NIW-Hinweis, gegen die relativ hohe Sockelarbeitslosigkeit Beschäftigungsmöglichkeiten in kommunalen Bereichen zu schaffen. „Das haben die quasi aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben, nicht schlecht“, lobte Herzog.
Sehr interessant sei auch, dass das NIW vom Land flankierende Maßnahmen forderte, um z.B. die Breitbandversorgung und die verkehrliche Anbindung zu verbessern. „Die Empfehlung, aus Lüchow-Dannenberg eine ländliche Pilotkommune zu machen, die zum Leitbild für die Landesentwicklung werden könnte, deckt sich mit Forderungen, die erzog weiter.Hdie SOLI seit geraumer Zeit erhoben hat,“ stellte Herzog erstaunt fest. NIW empfahl dem Land dafür, mit „projektbezogenen Hilfestellungen“ bereit zu stehen. „Das passt doch genau zu der berühmten Ziffer 9 der Zukunftsverträge, die ja dafür geschaffen wurde. Das Land muss jetzt eben ordentlich Butter bei die Fische geben und Ja sagen.“
Presseerklärung vom 10.09.2014

 
09. September 2014   Aktuell - Wendland

SOLI: Hendricks eine Mischung aus Unwissen und Inkompetenz

Aus Sicht der SOLI-Kreistagsfraktion waren die Ausführungen von Bundesumweltministerin Hendricks eine einzige, riesige Enttäuschung. „Da war kein bisschen Eigeninitiative erkennbar, gepaart mit einer großen Portion Inkompetenz,“ sagte SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog. Sie stelle sich damit in eine Reihe mit der Vielzahl von Ministern vor ihr.
Sowohl in der nichtöffentlichen Runde mit den Fraktionsvorsitzenden als auch später in der öffentlichen Veranstaltung konnte sie bei Fragen zur Untauglichkeit Gorlebens, zu Problemen ums Zwischenlager oder anderer Atomanlagen so gut wie nichts beisteuern. „Dabei ist schon erstaunlich, dass sich vorher SPD-MdB Lotze soweit aus dem Fenster gehängt hatte mit der Aussage, sie selbst, die SPD und Frau Hendricks stünden dafür, dass die jetzt eingeleitete Phase zum Ausschluss von Gorleben führt“, so Herzog weiter. Hendricks habe nicht den Hauch einer Gorlebenskepsis gezeigt und eher die Ansicht von CDU-MdB Pols vertreten: sie könne sich zur Tauglichkeit nicht äußern, das werde wissenschaftlich entschieden. „Sie hat sich schlicht mit den vielen geologischen k.o-Mängeln Gorlebens nicht beschäftigt und verschanzte sich dutzende Male hinter der Floskel „Ich führe Recht und Gesetz aus“,“ monierte Herzog. Dazu habe auch gehört, dass mit dem krampfhaften Festhalten an der Veränderungssperre in Gorleben eben doch Gorleben privilegiert bleibe. „Das einzige Konkrete war die Ansage, die Genehmigung des Zwischenlagers wird solange verlängert wie es gebraucht wird.“
Auch die mitgebrachten Souffleure aus ihrem Ministerium repräsentierten die „alte Denke“ so Herzog. „Die hatten keine Probleme, den nach Russland exportierten Atommüll als Wertstoff zu entschärfen, den Atommüll aus Jülich in die USA zu verschippern und zum Asse-Müll gab es gar kein Aussage. Das Ganze strotzte nur so von Konzeptlosigkeit. Mit diesem Ministerium wird nichts voran gehen. Wie schon im Niedersächsischen Umweltministerium erkennbar ist, brauchen die Ministerien dringendst eine kompetente kritisch-wissenschaftliche personelle Auffrischung,“ forderte der SOLI-Sprecher.
Presseerklärung vom 05.09.2014

 
09. September 2014   Aktuell - Wendland

SOLI: Kreisverwaltung will den ÖPNV einstampfen

Die SOLI-Kreistagsfraktion erteilt dem Vorgehen des Landrats und seiner Verwaltung, den öffentlichen Personennahverkehr ab 2016 in wichtigen Bereichen stark zusammenzustreichen, eine klare Absage. „Wir halten dies zum einen für rechtswidrig und zum anderen für eine totale Missachtung sozialer Grundstandards der Daseinsvorsorge,“ sagte SOLI-Fraktionssprecher Kurt Herzog. Er kritisierte, dass der Landrat aus seinem ersten Scheitern in den Ausschüssen keine Konsequenzen ziehen wolle und auch im zweiten Anlauf den Verkehrsausschuss nicht über wichtige Grundlagen unterrichten wolle. „Wir haben im Verkehrsausschuss klar gefordert, dass der Landrat das Gutachten vorlegen soll, nach dem der ÖPNV angeblich 2016 um mindestens 25% teurer werden soll. Seine Verwaltungsleute konnten bei der letzten Sitzung die Gründe dafür nicht erklären. Aber auch für die kommende Sitzung am 16.9. ist dies wiederum nicht vorgesehen. Stattdessen wollen sie jetzt per Blancocheck einen Kostendeckelungsbeschluss auf heutigem Niveau,“ bemängelte die SOLI. Völlig absurd sei zudem das Abschieben der Beratungen aus dem öffentlichen Fachausschuss in einen neu zu schaffenden nichtöffentlichen Arbeitskreis wie die Verwaltung es wolle.
Das weitere Ausdünnen des Fahrtenangebots insbesondere in Ferienzeiten und an Wochenenden träfe nach Ansicht der SOLI nicht nur Menschen ohne Auto, sondern z.B. auch die Tourismusbranche. „Es kann doch nicht angehen, dass nur privates Organisieren an die Stelle kommunaler Verantwortung tritt,“ so Herzog weiter.
Er sprach sich auch dagegen aus, die Bedingungen bei der Schülerbeförderung weiter zu verschlechtern. „Einfach die Fahrberechtigungs-Abstände zu vergrößern, die Schüler oder Eltern dann privat überbrücken sollen, ist ökologischer Quatsch, sozialer Humbug und trägt den Sicherheitsnotwendigkeiten insbesondere jüngerer Schüler in keiner Weise Rechnung,“ kritisierte der SOLI-Sprecher.
Es sei auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Ausschüsse in langer Beratungsarbeit einen Nahverkehrsplan entwickelt hätten, den die Verwaltung jetzt komplett umwerfen wolle. „Im Kreishaus weiß die Linke offenbar nicht, was die Rechte tut.“ Mit viel Brimborium habe zudem die Verwaltung im vergangenen Jahr nach 10 Jahren Nichtstun eine so genannte „Strecken-Optimierung“ durchgeführt, die nun laut eigener Bekundung offenbar nicht annähernd optimal war. „Das Ganze wird zu einem konzeptlosen Streich-Chaos und die Leidtragenden sind Menschen ohne Auto wie Senioren, Schüler, Hartz IV-Bezieher etc. . Anstatt tarifliche Angebote zu schaffen, die Nutzungs-Anreize schaffen, werden viele Familien zu Zweit- und Drittautos gezwungen. Ein Armutszeugnis,“ sagte der SOLI-Sprecher abschließend.
Presseerklärung vom 08.09.2014

 

 
30. Juli 2014   Aktuell - Wendland

SOLI: Gorleben bleibt trotz Pflaster

Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) sieht wenig Fortschritte durch die so genannte Einigung zwischen Bundes- und Landes-Umweltministerien. „ Die wesentlichen Fakten bleiben bestehen, die Gorleben als Standort sichern,“ sagte Fraktionssprecher Kurt Herzog. Die bestehende Veränderungssperre, die laut BMUB-Staatssekretär Flasbarth 2015 verlängert werde, verhindere, dass es für die Endlagersuche eine weiße Landkarte gäbe, wie Flasbarth suggeriere. „Die gibt es nur in Gorleben, damit ist Gorleben als gesetzter einziger Standort privilegiert“, sagte Herzog. Auch der Zugriff auf die oberirdischen Flächen, die für eine unterirdische Nutzung nötig sind, bliebe gemäss Aussage des BfS unverändert, so Herzog weiter.
Es werde nach wie vor seitens der Ministerien darauf verwiesen, dass Gorleben nicht aus politischen Gründen aus dem Topf genommen werden könne. „Dabei geht es doch darum, die geologische Untauglichkeit endlich zur Grundlage der Entscheidungen zu machen. Warum arbeiten Flasbarth und Wenzel nicht mit Hochdruck und zusätzlichen Ressourcen daran?“
Die SOLI ist überzeugt, dass die Endlager-Kommission letztlich die Kritierien eben nicht so fassen werde, dass Gorleben heraus fiele. „Dafür müsste z.B. ein intaktes Deckgebirge als unabdingbar für ein Endlager voraus gesetzt werden. Genau das wurde aber längst gekippt. Und wo sollte in der Kommission die notwendige 2/3-Mehrheit herkommen?“

„Das Licht ausmachen im Erkundungsbereich 1, die Verkleinerung der Festungsmauer und sogar der Verzicht auf ein rechtlich völlig veraltetes und unhaltbares Planfeststellungsverfahren ändern nichts an der privilegierten Stellung des Standorts Gorleben,“ so Herzog abschließend. „Da helfen auch keine Jubelmeldungen vom eingeläuteten Ende Gorlebens wie die von MdB Lotze (SPD). Gorleben bleibt offen und damit der Atomschoß dort fruchtbar.“
Presseerklärung vom 30.07.2014

 
10. Juli 2014   Aktuell - Wendland

SOLI: Ein Fiasko: Rot-grüne Atom-Antworten sind schwarz-gelb

Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) zeigte sich entsetzt über die Antworten des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) auf die 35 Fragen, die aus dem Kreistag vor Monaten an Minister Wenzel geschickt worden waren. „Aus allen Antworten atmet der Geist der früheren unbelehrbaren, atomfreundlichen und –verharmlosenden schwarz-gelben Landesregierung,“ sagte Fraktionssprecher Kurt Herzog. „Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass der zuständige Minister Wenzel sie überhaupt gelesen hat. Wenn aber doch, dann wird klar, warum die Antworten vor seinem Besuch nicht vorlagen und sie deshalb nicht behandelt werden konnten.“
In Zusammenhang mit dem Gorlebener Zwischenlager ignoriere das NMU die kritischen Aussagen des Schleswiger OVGerichts zum Zwischenlager Brunsbüttel komplett. Demnach sähe es auch keine Probleme mit dem Airbus A380, den größeren Kerosinmengen, den mangelnden und veralteten Terrorschutzbetrachtungen. Herzog weiter: „Selbst der Castorbehälter ist wieder rundum sicher, früher von Wenzel zurecht bemängelte fehlende Falltests spielen keine Rolle.“
Auch bei der Überwachung des Zwischenlagers sei nach Meinung des NMU alles korrekt geregelt. „Wo ist der Wenzel, der wie ich die Messtechnik und –methode kritisierte, insbesondere das Verlassen auf Betreiberangaben?“ fragte Herzog.
Folgerichtig sei dann auch, dass Strahlung auch nicht als Sekundäreffekt Ursache für weniger Mädchengeburten sein könne. „Es ist absurd, man leugnet diesen möglichen Zusammenhang seitenlang, schreibt aber einen folgenlosen Unterstützerbrief für die vergebenen Studien des Kreises an den Bund. Damit schiebt Wenzel sowohl inhaltliche als auch finanzielle Landesbeteiligung einfach weg,“ so Herzog.
Weil laut NMU die Behälter sicher, die Messung korrekt und unbedenklich, der Terrorschutz gewährleistet sei und vor allem geheim bleiben solle, brauche man auch keinen spezifischen „Sonder“-Katastrophenschutz. „Wem in Lüchow-Dannenberg wollen die so etwas erzählen?“
Selbst bei den „Aktivitäten“ des Landes Niedersachsen, um Gorleben wie großspurig versprochen aus der Standortauswahl für Endlager herauszuhalten sei, so Herzog, nach einem Drittel der Wahlperiode noch nichts vorhanden. „Kein Plan, keine Initiative, keine Kritik. Die träumen einfach weiter.“
Herzog zog folgendes Fazit: „Viele Antworten gehen gezielt an den Fragen vorbei oder das NMU verschanzt sich hinter anderen Behörden wie BfS und PTB und deren unkritischen Beurteilungen. Eigene Anstrengungen werden unkonkret angekündigt, sind aber nach 1 ½ Jahren rot-grüner Regierung nicht zu erkennen. Insbesondere bei Strahlenwirkung, Strahlen- und Katastrophenschutz herrscht die „alte Denke“, die da heißt, es gibt keine Zusammenhänge, alles ist sicher und geprüft.
Verglichen mit seinen Statements in der vergangenen Wahlperiode hat sich der grüne Umweltminister Wenzel vollständig von seinen kritischen Einstellungen verabschiedet: Das ist ein Fiasko und eine politische Bankrotterklärung!“
Presseerklärung vom 08.07.2014

 

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