DIE LINKE zur geplanten Brennelementesteuer: Wenn das Geld lockt, wird McAllister weich
Hannover. DIE LINKE hat Ministerpräsident David McAllister vorgeworfen, Gorleben als atomares Endlager zementieren zu wollen. „Er hat die Katze aus dem Sack gelassen mit seiner Forderung, Niedersachsen müsse von der Einführung einer Brennelementesteuer mehr profitieren als andere Länder, da das Land neben Atomkraftwerken auch drei Endlager hat“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. McAllister wolle Gorleben zum Endlager machen und habe jetzt auch für längere Laufzeiten in Interviews geworben. Bisher hatte sich McAllister bedeckt gehalten, wie er zu den geplanten Laufzeitverlängerungen steht. „Doch weil jetzt zusätzliche Einnahmen für die Länder in Aussicht gestellt werden, bringt sich der Ministerpräsident in Stellung“ so Herzog. Er kritisierte außerdem, dass die Bürger mit diesem zusätzlichen Geld für die gebeutelten öffentlichen Haushalte gekauft werden sollten – so wolle die Regierung die Menschen von ihrer Ablehnung der Atomkraft abbringen. Mit dieser Vorgehensweise habe man bis 1992 auch die Region Gorleben „geschmiert“.
Weiterlesen...Schünemann verleumdet und droht Lüchow-Dannenberg
Kurt Herzog, MdL DIE LINKE
Als Unverschämtheit bewertete der hiesige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kurt Herzog, die aus seiner Sicht vielfach unwahren Behauptungen von Innen- und Kommunalminister Schünemann während der Fragestunde im Landtag zum Thema „Hesse-Gutachten“.
„Schünemann hat Lüchow-Dannenberg nicht nur an den Pranger Weiterlesen...
DIE LINKE zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Trickserei statt Stabilisierung der Einnahmen – Kürzungen besonders zulasten schwacher Landkreise
Kurt Herzog (MdL)
Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Der hiesige Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Kurt Herzog, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch Buchungstricks und Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen aus dem Tafelsilber in Höhe von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.“ Dabei sei es besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise nötig, die Einnahmen dauerhaft anzuheben. Dies gehe nur durch Bundesratsinitiativen: DIE LINKE habe seit geraumer Zeit vorgeschlagen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, eine Millionärssteuer einzuführen, Erbschaften und florierende Unternehmen vernünftig zu besteuern und den Spitzensteuersatz anzuheben. Diesen Forderungen sei kürzlich sogar vom Niedersächsischen Justizminister Busemann (CDU) in Teilen zugestimmt worden.
Herzog kritisierte die geplanten Kürzungen in einzelnen Etats nach dem Rasenmäher-Prinzip. Die von der Landesregierung anvisierte minimale Tarifsteigerung bei den Landesbediensteten sei eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht werde. „Bisher galt bei der CDU das Dogma, sich als Politik nicht in Tarifverhandlungen einzumischen. Da haben die Gewerkschaften noch ein Wörtchen mitzureden“, sagte Herzog. Der Trick, Lehrerstellen erst verspätet zu besetzen, gehe auf Kosten des Bildungsauftrags. „Auf dem Papier hui, in der Praxis pfui“, urteilte Herzog.
Er warf der Regierung außerdem vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen. „Die finanzielle Abmagerungskur wird fortgesetzt und wird besonders Lüchow-Dannenberg treffen. Dabei ist ein neu strukturierter, krisenunabhängiger kommunaler Finanzausgleich längst überfällig“, sagte Herzog. Besonders empörend seien die geplanten Kürzungen bei stationären und teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, wieder einmal nach dem Motto, die Schwächsten zuerst.
Herzog erwartet scharfen Protest gegen die Pläne der Landesregierung. „Dieser Etat ist noch lange nicht verabschiedet. Jetzt haben die Bürger, Verbände und Gewerkschaften das Wort - und wir hoffen, dass sie ihre Stimme laut und deutlich für einen Politikwechsel erheben werden – für eine Politik, die sozial gerechter ist und die Existenz der Kommunen sichert." Dies gelte insbesondere für schwächere Landkreise wie Lüchow-Dannenberg.
Niedersachsens Agrarministerin weist Tierqualvorwurf zurück
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6597850/1lhh8z9/index.html
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6750676/pv=video/nid=233454/9vx1yj/index.html
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6750162/v2aoul/index.html
(AFP) – Vor 3 Stunden
Hannover — Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei in die tierquälerische Haltung von Puten durch eine Erzeugergemeinschaft in
Mecklenburg-Vorpommern verstrickt, an der eine Firma ihres Mannes beteiligt ist.
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Niedersachsens Agrarministerin weist Tierqualvorwurf zurück
Niedersachsens Agrarministerin weist Tierqualvorwurf zurück
Hannover — Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei in die tierquälerische Haltung von Puten durch eine Erzeugergemeinschaft in
Mecklenburg-Vorpommern verstrickt, an der eine Firma ihres Mannes beteiligt ist. Ein Ministeriumssprecher sagte AFP in Hannover, die Ministerin habe bereits in der vergangenen Woche die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern informiert, nachdem sie den Beitrag des ARD-Magazins "Report Mainz" vorab gesehen hatte.
DIE LINKE zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Trickserei statt Stabilisierung der Einnahmen – Kürzungen besonders zulasten schwacher Landkreise
Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Der hiesige Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Kurt Herzog, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch Buchungstricks und Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen aus dem Tafelsilber in Höhe von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro zu erwirtschaften.
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