DIE LINKE zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Trickserei statt Stabilisierung der Einnahmen – Kürzungen besonders zulasten schwacher Landkreise

 Kurt Herzog (MdL)

Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Der hiesige Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Kurt Herzog, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch Buchungstricks und Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen aus dem Tafelsilber in Höhe von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.“ Dabei sei es besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise nötig, die Einnahmen dauerhaft anzuheben. Dies gehe nur durch Bundesratsinitiativen: DIE LINKE habe seit geraumer Zeit vorgeschlagen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, eine Millionärssteuer einzuführen, Erbschaften und florierende Unternehmen vernünftig zu besteuern und den Spitzensteuersatz anzuheben. Diesen Forderungen sei kürzlich sogar vom Niedersächsischen Justizminister Busemann (CDU) in Teilen zugestimmt worden.

Herzog kritisierte die geplanten Kürzungen in einzelnen Etats nach dem Rasenmäher-Prinzip. Die von der Landesregierung anvisierte minimale Tarifsteigerung bei den Landesbediensteten sei eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht werde. „Bisher galt bei der CDU das Dogma, sich als Politik nicht in Tarifverhandlungen einzumischen. Da haben die Gewerkschaften noch ein Wörtchen mitzureden“, sagte Herzog. Der Trick, Lehrerstellen erst verspätet zu besetzen, gehe auf Kosten des Bildungsauftrags. „Auf dem Papier hui, in der Praxis pfui“, urteilte Herzog.

Er warf der Regierung außerdem vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen. „Die finanzielle Abmagerungskur wird fortgesetzt und wird besonders Lüchow-Dannenberg treffen. Dabei ist ein neu strukturierter, krisenunabhängiger kommunaler Finanzausgleich längst überfällig“, sagte Herzog. Besonders empörend seien die geplanten Kürzungen bei stationären und teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, wieder einmal nach dem Motto, die Schwächsten zuerst.

Herzog erwartet scharfen Protest gegen die Pläne der Landesregierung. „Dieser Etat ist noch lange nicht verabschiedet. Jetzt haben die Bürger, Verbände und Gewerkschaften das Wort - und wir hoffen, dass sie ihre Stimme laut und deutlich für einen Politikwechsel erheben werden – für eine Politik, die sozial gerechter ist und die Existenz der Kommunen sichert." Dies gelte insbesondere für schwächere Landkreise wie Lüchow-Dannenberg.

Niedersachsens Agrarministerin weist Tierqualvorwurf zurück

 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6597850/1lhh8z9/index.html
 http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6750676/pv=video/nid=233454/9vx1yj/index.html

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6750162/v2aoul/index.html

 (AFP) – Vor 3 Stunden

 Hannover — Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei in die tierquälerische Haltung von Puten durch eine Erzeugergemeinschaft in 
Mecklenburg-Vorpommern verstrickt, an der eine Firma ihres Mannes  beteiligt ist. Weiterlesen...

Niedersachsens Agrarministerin weist Tierqualvorwurf zurück

Niedersachsens Agrarministerin weist Tierqualvorwurf zurück

Hannover — Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid  Grotelüschen (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei in die  tierquälerische Haltung von Puten durch eine Erzeugergemeinschaft in
Mecklenburg-Vorpommern verstrickt, an der eine Firma ihres Mannes beteiligt ist. Ein Ministeriumssprecher sagte AFP in Hannover, die  Ministerin habe bereits in der vergangenen Woche die Behörden in  Mecklenburg-Vorpommern informiert, nachdem sie den Beitrag des  ARD-Magazins "Report Mainz" vorab gesehen hatte.

DIE LINKE zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Trickserei statt Stabilisierung der Einnahmen – Kürzungen besonders zulasten schwacher Landkreise

Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Der hiesige Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Kurt Herzog, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch Buchungstricks und Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen aus dem Tafelsilber in Höhe von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro zu erwirtschaften.