DIE LINKE: Gesunkene Mädchengeburtenrate um Gorleben sofort genauer untersuchen!

Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag forderte heute genauere Untersuchungsprogramme, um eine Erklärung für die abgesunkenen Zahlen bei Mädchengeburten an Atomstandorten und insbesondere in der Umgebung der Atomanlagen in Gorleben zu finden. „Bei der Geheimtagung, die die Niedersächsiche Sozialministerin Aygül Özkan Anfang März zu diesem Thema durchführen ließ, wurde der Effekt nochmals bestätigt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Nach Aufnahme der Castortransporte 1995 seien nach Angaben des Mathematikers Hagen Scherb vom Helmholtz-Zentrum München bis 2010 in der Umgebung um Gorleben bereits ca. 1000 Mädchen weniger geboren worden als normal erwartet. Die bisherigen wissenschaftlichen Grundlagen und Grenzwertsetzungen unterschätzen den schädigenden Effekt atomarer Strahlung insbesondere im Niedrigstrahlungsbereich offensichtlich um Größenordnungen, so Herzog. „Auch das Landesgesundheitsamt bestätigte den Effekt. Wir wollen aber nicht akzeptieren, dass sich die zuständige Ministerin Özkan und das Amt einfach aus der Affäre ziehen mit der völlig unhaltbaren Behauptung: Effekt ja, aber an ionisierender Strahlung liegt es nicht.“ Deshalb müßten umgehend genauere Untersuchungen eingeleitet werden, die auch die Erkenntnisse von Wissenschaftlern aus der Berliner Charité mit einbezögen. Die hätten nämlich festgestellt, dass die empfindlichen väterlichen X-Chromosomen ein Grund für die weniger geborenen Mädchen sein könnten. Herzog: „Es muss Schluß sein mit dem Wegdiskutieren von klaren Phänomenen. Wir brauchen umgehend transparente, auch öffentliche wissenschaftliche Aufklärung. Dabei ist klar: Schlimmeres verhindern kann nur ein noch schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie.“

DIE LINKE: Stromnetze-Netze in öffentliche Hand

Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch Ministerpräsident McAllister bestätigt, dass die Energienetze in öffentlicher Hand organisiert und betrieben  werden sollen. „Es ist schon beachtlich, wenn ein CDU-Ministerpräsident die Verstaatlichung von Netzen fordert“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. „Wir fordern dies seit langem. Dabei geht es aber nicht nur um die großen Netze, sondern auch um die Rekommunalisierung auf unterer Ebene.“ Herzog kritisierte allerdings, dass McAllister aus rein niedersächsischer Sicht spreche und dabei weiterhin den gravierenden Grundfehler begehe, nach wie vor der teuren Offshore-Windkraft mit all seinen Folgewirkungen den Vorrang geben zu wollen. „Die Offshore Windkraft ist doppelt so teuer wie Windkraft an Land. Was wir brauchen, ist ein Deutschland weites Energie- und Windkonzept, das die Windnutzung arbeitsteilig gleichmäßiger über Deutschland verteilt“, so Herzog. Er erinnerte daran, dass Potenzialberechnungen des Fraunhofer-Inistituts ergeben hätten, dass die Onshore-Windkraft ca. 8-mal soviel Strom liefern könne wie die Windkraft von See. Sie sei darüber hinaus schnell umsetzbar, koste die Hälfte und würde den gigantischen Ausbau der Nord-Süd-Stromnetze erheblich verringern. Dafür müßten insbesondere die süddeutschen Bundesländer ihren enormen Nachholbedarf endlich umsetzen. „Wer an dieser Stelle klug handelt, spart Milliarden und kann die Energiewende viel schneller verwirklichen.“

Herzog (DIE LINKE): Trittin mit Gorleben auf völlig falschem Dampfer

Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert massiv die Äußerungen von Grünen-Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin, der sich vor den Spitzengesprächen zur Endlagerfrage lediglich für ein Moratorium in Gorleben ausgesprochen habe. „Trittin will Gorleben im Topf der Endlagerstandorte lassen. Mit seinen Forderungen liegt er exakt auf der Linie der schwarz-gelben Bundesregierung“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Selbst Bundesumweltminister Norbert Röttgen sei für einen Erkundungsstop in Gorleben. Wenn Trittin jetzt dafür einträte, dass Gorleben während des weiteren Verlaufs des Endlagersuchverfahrens aus Sicherheitsgründen heraus fallen könnte, formuliere er eine Binsenweisheit und sei genau auf Röttgens Spur. Er habe aber auch gar nichts begriffen von der Historie und den geologischen Verhältnissen in Gorleben. „Er setzt seinen Blindflug fort, den er schon als Bundesumweltminister pflegte“, sagte Herzog. „In den 7 Jahren von 1998 bis 2005, in denen er zuständig war, hat er nichts durchgesetzt, um die Baustellen der deutschen Endlagerung zu beheben: Gorleben wurde trotz aller bekannten Mängel als „eignungshöffig“ deklariert, Asse ließ er weiter absaufen und im so genannten Atomkonsens von 2000 völlig unberücksichtigt, Morsleben teilt das gleiche Schicksal und Schacht Konrad wurde auf den Weg gebracht, um 2019 zum Endlager zu werden. Ein absolutes Desaster für einen Grünen als Umweltminister.“
Herzog forderte die Grünen und die SPD auf, endlich Klartext zu sprechen und bei den Verhandlungen mit CDU und FDP keine faulen Kompromisse zu schließen. „Gorleben gehört raus aus dem Topf möglicher Standorte. Das müssen Trittin, Kretschmann und Lemke endlich begreifen. Eine Arbeitsteilung, wo Wendland- und Landes-Grüne gegen Gorleben sprechen, um Basis und WählerInnen zu besänftigen, aber die grüne Bundesspitze wieder auf Gorleben-Kuhhändel eingeht, werden DIE LINKE und die Bürgerinitiativen nicht akzeptieren,“ so Herzog.
Presseerklärung vom 20.04.2012

Privatisierung des Krankenhauswesens ist der falsche Weg

Anlässlich der bevorstehenden Einweihung des neuen Gebäudes der Capio-Klinik erneuerte der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) seine grundsätzliche Kritik an der Privatisierung von Krankenhäusern. „Auf den ersten Blick beeindruckt viele die Investition von 38 Millionen €. Aber Gesundheit ist Daseinsvorsorge und keine Ware, über deren Wert Dividenden von privaten Eignern entscheiden dürfen.“
Herzog erinnerte daran, dass er schon 2004 gegen den Verkauf der Klinik aus kommunaler Trägerschaft in Privatbesitz gewesen war. Dabei sei ein kommunales Krankenhaus für einen Minimalbetrag quasi verschenkt worden. Nach mehreren Gewinn bringenden Weiterverkäufen käme der jetzige Eigner, der Capio-Konzern, zudem in den Genuß von 20 Mio € Fördermitteln aus Steuergeldern für seinen „Würfelneubau“. Dafür würde das einzigartige, Patienten freundliche Häuserensemble des ehemaligen Kreiskrankenhauses aufgegeben, dass für ein Bruchteil des Geldes auf neuesten baulichen bzw. energetischen Standard hätte gebracht werden können. „Viele Zimmer hatten eine ebenerdige direkte Verbindung ins Grüne. Im „zeitoptimierten“ Krankenhausbetrieb leiden hingegen Personal und Patienten unter einer unerträglichen Verdichtung von Arbeitsabläufen“, so Herzog weiter. Wenn die Geschäftsführung der Klinik heute versuche, geschrumpfte Verweilzeiten, Fall- und Bettenzahlen als moderne Entwicklung zu verkaufen, sei das noch nicht einmal die eine Seite der Medaille. „Die Halbierung der Bettenzahl, die Schließung von Stationen, die Reduzierung von Angeboten und die Kündigung etlicher ärztlicher Kompetenzträger sind in der Realität das komplette Gegenteil der großspurigen Ankündigungen des damaligen Erwerbers der Elbe-Jeetzel-Klinik, der Deutschen Klinik.“ Auch auf  die Personalsituation und das Gehaltsgefüge habe sich die Privatisierung des ehemaligen Kreiskrankenhauses negativ ausgewirkt, wie auch offene und verdeckte Klagen von Belegschaft und Betriebsrat in den vergangenen Jahren bewiesen hätten. Der im Kaufvertrag festgeschriebene kommunale Einfluss, der über einen Beirat wenigstens auf Sparflamme erhalten bleiben sollte, würde zudem gnadenlos von der Kinikleitung ausgebremst.
Offenbar sei die Capio-Klinik auf dem direkten Weg zur Portalklinik, in der dann mit wenigen Betten nur noch eine Grundversorgung angeboten würde, die eigentliche Behandlung aber dann woanders geleistet würde.
„Neue, glänzende Fassaden sollen von der neoliberalen, Kapital orientierten Gesundheitspolitik ablenken. Die Einweihung wird vom CDU-Ministerpräsidenten für einen großen Bühnenauftritt genutzt, in dessen Nähe sich die CDU-Landtagsabgeordnete auf jedes Foto drücken wird. Über Angebotsausdünnung, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und das Füllen der Taschen eines Privat-Konzerns mit Steuergeldern wird bei den Eröffnungsreden niemand sprechen“, so Herzog abschließend.

Die Zukunft der Schlecker-Frauen wird verzockt

„Es ist unverantwortlich, dass die Zukunftsperspektive vieler Schlecker-Frauen auch durch die Haltung der niedersächsischen Landesregierung gescheitert ist“, so der Kreisvorstand der Partei Die Linke.Wendland zu der Nachricht, dass Schwarz-Gelb in Hannover ebenfalls keine Bürgschaft für die Finanzierung der geplanten Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette übernommen hat. Sie hat damit über die Arbeitslosigkeit der Schlecker-Frauen mitentschieden.

Weiter stellt der Kreisvorstand fest:

„Die Beschäftigten der 180 Schlecker-Filialen, die nun im Land geschlossen werden , wurden von McAlllister und Co. rücksichtslos im Regen stehen gelassen. Wir haben in den letzten Wochen mit vielen betroffenen Kolleginnen gesprochen, im Landkreis in der Bevölkerung große Zustimmung für den Erhalt der Arbeitsplätze und Filialen erfahren und in kurzer Zeit 1500 Unterstützerunterschriften gesammelt. Wir können diese Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit der Landesregierung nicht nachvollziehen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, von ihrer unsozialen Blockadehaltung abzurücken und erneut Bemühungen aufzunehmen, die Schlecker-Frauen nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Die Begründung der Landesregierung für ihre Ablehnung ist absurd und peinlich.

Zur Erinnerung: wenn es um die Rettung von durch Spekulation vor der Pleite stehende Banken geht, stehen in windeseile Milliarden zur verfügung.

Der Kreisvorstand stellt weiter fest:

Auch unser Landrat Schulz und der Kreistag sind jetzt gefordert. Zu erinnern ist an seine Aussage auf der letzten Kreistagssitzung während der Bürgerfragestunde, das es kein Problem sei, die betroffenen Frauen hier im Landkreis in gleichwertiger Beschäftigung unterzubringen. Es sollte zu seinem Wort stehen!

Die Schlecker-Pleite ist nicht Schuld der Beschäftigten und darf nicht auf ihrem Rücken ausgebadet werden. Sie haben eine gute Zukunftsperspektive verdient.

Herzog (DIE LINKE): Gorleben bleibt Baustelle für Entsorgungszentrum

Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) sieht keinen Fortschritt in Bezug auf die Atomanlagen in Gorleben. „Gorleben bleibt der wunde Punkt der Atomkraft. Das unsichere, Strahlen aussendende Zwischenlager wird gesund gerechnet und die Endlagerbaustelle bleibt erste Wahl“, kritisierte er.
Herzog bewertete die angebliche Bewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Taschenspielertrick. „Zunächst mal wird in diesem Jahr noch fleißig in den Erkundungsbereich 3 hinein weiter gebohrt. Dann will Röttgen ein Untertagelabor schaffen. Klar ist, dass niemals Versuche mit hoch radioaktivem Atommüll im Salz gemacht wurden.“ Herzog erinnerte daran, dass solche vorgesehenen Versuche in der Asse abgebrochen worden seien, auch weil Wissenschaftler wie Prof. Klaus Kühn ausgeführt hätten, solche Versuche müßten dort gemacht werden, wo später eingelagert werden solle, um gleich die realen, spezifischen Bedingungen vorzufinden. „Da werden ganz subtil weitere Fakten geschaffen. Zudem will Röttgen die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) gar nicht abbrechen. Damit wird in Gorleben ein Pflock eingeschlagen, der nicht rückholbar ist.“ Die VSG solle die Eignung Gorlebens festschreiben. Ein Vergleich mit anderen Standorten würde dann zur Farce.
Herzog monierte weiterhin, dass die Strahlenwerte, die das NLWKN jetzt für das 2. Halbjahr 2011 ausgelesen habe schlicht angepaßt worden seien an das manipulierende Messverfahren des Betreibers GNS. „Das NLWKN ist eingeknickt. Es hat seine kritische Position vom vergangenen Jahr offensichtlich auf Druck des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU)  aufgegeben und verändert die in Abzug zu bringende Hintergrundstrahlung so, dass das Zwischenlager letztlich keine Gamma-Strahlung abgibt.“ Ohne diesen Trick seien die Grenzwerte und erst recht der Eingreifswert klar überschritten.
Herzog erläuterte, dass das NMU in der Antwort auf seine Anfrage im Landtagsplenum in der letzten Woche bestätigt habe, dass dem Ministerium Waffensysteme bekannt seien, die die Mauern des Zwischenlagers und die Außenhülle der Castorbehälter durchschlagen könnten, Einzelheiten aber nicht preisgeben wollte, weil sie der Geheimhaltung unterlägen. „Solche Waffensysteme werden von uns seit Jahren ins Feld geführt, haben aber die zuständigen Behörden bislang nicht interessiert“, so Herzog. Eine Gefährdung durch eine gezielt zum Absturz gebrachte vollgetankte Verkehrsmaschine sieht die Landesregierung allerdings weiterhin nicht wie aus der gleichen Antwort hervor geht: „Der Richtwert zur Einleitung von einschneidenden Katastrophenschutzmaßnahmen wird bei weitem nicht erreicht.“