Gronau-Atommüll nach Gorleben?

Presseerklärung 11.01.2012
Herzog (DIE LINKE): Gronau-Atommüll nach Gorleben?

Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) sieht sich nach einer Antwort der Nordrheinwestfälischen Landesregierung auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion bestätigt, dass atomarer Abfall aus der Urananlage Gronau letztlich in Gorleben landen könnte. „Aus der Antwort geht hervor, dass der Entsorgungsnachweis für Gronau noch an das so genannte Ein-Endlagerprinzip geknüpft ist. D.h., alle Sorten Atommüll sollten in einem Endlager gelagert werden. Dieses Prinzip wurde aber mit der Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter aufgegeben,“  sagte Herzog. Die NRW-Landesregierung habe weiterhin ausgeführt: „....Dennoch wäre eine Endlagerung großer Mengen von Uran im zukünftigen Endlager Konrad nach dessen derzeitigen Endlagerungsbedingungen aus wasserrechtlichen Gründen nicht zulässig.“  Es zeige sich hiermit die absolute Planlosigkeit der zuständigen Behörden und politisch Entscheidenden, so Herzog weiter. Genauso wie man bisher nicht wisse, wohin mit dem rückgeholten Assemüll, bestehe die gleiche Ungewissheit für den Gronaumüll. „Immer mehr wird deutlich, dass die Begehrlichkeit auf die Anlagen in Gorleben – Konditionierungsanlage zum Verpacken und Zwischenlager zur Aufbewahrung – wachsen. Aber noch mehr steigt der Druck auf die Nutzung des Gorlebener Salzstocks. Entweder als Gesamtendlager für schwach-, mittel- und hoch radioaktiven Atommüll, d.h. für alles, was in Schacht Konrad nicht gelagert werden könnte, oder auch nur für nicht konradgängigen schwach- und mittelaktiven Atommüll. Deshalb ist klar, warum Gorleben unbedingt im Standort-Topf bleiben soll“, so Herzog.

Er erneuerte seine Forderung nach einer transparenten Analyse und Darstellung aller anfallenden Atommüllarten, - mengen und volumina. Die Zeit der Nacht- und Nebelentscheidungen müsse vorbei sein.

Presseerklärung 10.01.2012

Presseerklärung 10.01.2012
Herzog (DIE LINKE): Röttgen will Gorleben „gesundbohren“

Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) kritisierte heute den wiederholten Versuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Salzstock Gorleben „gesundzubohren“. „Er und sein Ministerium weigern sich einfach weiter, sich mit den vorhandenen Erkenntnissen über die k.o.-Mängel des Salzstocks Gorleben-Rambow auch nur zu beschäftigen“, sagte Herzog. Stattdessen schöbe er neue Bohrer ins Rohr, um vermeintlichen Gaseinschlüssen auf die Spur zu kommen. Das werde nicht anders ausgehen als bisher, solle aber Gorleben weiter als „aktiven“ Endlagerstandort im Topf lassen. Röttgen selbst interpretiere offenbar einen vollständigen Baustopp, der diesen Namen auch verdiene, als eine Abkehr von Gorleben. „Diesen Eindruck will er unbedingt vermeiden,“ ist sich Herzog sicher.

Dass er keine weiteren endlagerfähigen Tunnelstrecken auffahren lassen wolle, zeuge zudem davon, dass die vorgesehenen sehr eingeschränkten Möglichkeiten im neuen Erkundungsbereich (EB) 3 keinen besonderen Erkenntniszugewinn brächten. „Die Grundstückslage steht dem entgegen“, so Herzog weiter. Er vermutete, dass außerdem die von Röttgen angestrebte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) den EB 3 nicht umfassen könne, weil der nicht rechtzeitig aufgefahren werden könne. „Das wäre dann wieder ein Faktor mehr, die VSG doch nicht so wie Röttgen will vor der Bundestagswahl 2013 in trockenen Tüchern zu haben.“

Herzog forderte nochmals eindringlich, den Standort unverzüglich komplett aufzugeben und mit einer öffentliche Debatte über Endlagerverfahren bei null anzufangen. „Das Dilemma wird immer größer: Wohin mit dem Assemüll, wohin mit den hoch radioaktiven AVR-Kugeln aus Jülich, wo verpacken, wo zwischenlagern. Für all das wird wieder hilflos nach Gorleben geschielt, nur aussprechen traut es in BMU, BfS und NMU niemand. Das ist der Skandal.“

Presseerklärung 29.11.11

Herzog (DIE LINKE): Castor-Transport schottert die Demokratie

Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) zeigte sich sehr angetan vom kreativen, ausdauernden Protest gegen den Castortransport 2011. „Verloren haben die politisch Verantwortlichen, die Behörden und die Polizeileitung. Bauern, Schüler und zig-tausende Menschen haben gezeigt, dass sie sich nicht von falschen Versprechungen einlullen lassen, während die operative Staatsgewalt im alten Trott weitermacht“, sagte Herzog, nachdem die 11 Castorbehälter Gorleben erreicht hatten.

Die immer wieder seitens der Polizei hervorgehobenen Auswüchse während des Transports änderten nichts an der Tatsache, dass die Ursache und Anlass für die Proteste die verfehlte und verlogene Atompolitik von Jahrzehnten sei und ohne die Proteste der vielen Jahre den vielen Fehlentscheidungen insbesondere in der Endlagerfrage weitere hinzugefügt worden wären. „Die AtomkraftgegnerInnen verdienen dafür das Bundesverdienstkreuz.“

Herzog wies darauf hin, dass alle beteiligten Genehmigungsbehörden sich rechtswidrig darüber hinweggesetzt hätten, dass in das Zwischenlager Gorleben wegen Strahlen-Grenzwertüberschreitungen nicht weiter hätte eingelagert werden dürfen. Dafür sprächen auch die neuesten Berechnungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die im Zusammenhang mit der Greenpeace-Klage gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander einen Strahlenwert deutlich über dem so genannten Eingreifswert ermittelt hatten.

Herzog kritisierte auch diverse Polizeimaßnahmen. „Im Harlinger Kessel wurden wieder über 1000 Menschen wie Vieh eingepfercht und das, obwohl ein Richter die Rechtswidrigkeit festgestellt hatte. Bei der Pyramidenblockade der Bauern ist es nur mit Glück gelungen, die Angeketteten nach falschen Maßnahmen der Polizei heil aus dem Beton zu kriegen. Und bei der Räumung der absolut friedlichen Sitzblockade von „X-1000mal Quer“ vor Gorleben wandten die Einsatzkräfte das bekannte Gewaltpotenzial an: Griffe in Augen und am Hals, Handverdrehen, Gaseinsatz. Personen wurden teilweise einfach über Absperrgitter geworfen.“

Der Widerstand gegen Atomanlagen, havarierende Endlager, einen Standort Gorleben und Atom-Transporte zeigte sich stärker denn je, so Herzog. „Wir werden weiter arbeiten, solidarisch zusammen, Parlament und Straße, solange, bis der Spuk unumkehrbar zuende ist.“

Danke an Alle, die dabei waren!

25.500 Menschen gegen Castor auf den Beinen: Mit eindrucksvollen Blockade-Aktionen und einer Großdemo in Dannenberg haben sich Zehntausende dem Castor-Transport nach Gorleben entgegengestellt. Danke!

Polizeieinsatz gegen Castor-Gegner überzogen – Fraktion fordert Unterrichtung über Polizeieinsatz im Innenausschuss

Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Pia Zimmermann, hat den Polizeieinsatz beim Castortransport als „unverhältnismäßig“ und „überzogen“ bezeichnet. „Das Demonstrationsrecht wird im Wendland mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt“, sagte Zimmermann. Bereits am Samstag habe das Vorgehen der Beamten zahlreiche Verletzte gefordert; so habe sie selbst beobachtet, wie ein Demonstrant von einem Polizeipferd zu Boden gerissen worden sei. Zudem hätten die Polizisten Spezial-Handschuhe mit Protektoren getragen. „Die Regierung will ihre gescheiterte Atompolitik offenbar mit Gewalt durchzusetzen - und nimmt dabei auf die Gesundheit der Aktivisten keine Rücksicht.“ Außerdem habe die Polizei am Sonntag 1.300 Menschen über Stunden in einem Kessel bei Harlingen festgehalten. „Die Protestierenden wurden unrechtmäßig festgesetzt. Eine solche Vorgehensweise muss Konsequenzen haben“, sagte Zimmermann. Sie forderte eine Unterrichtung des Innenministers über den Polizeieinsatz im Innenausschuss.

Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, lobte das Engagement der Castorgegner: „Der Mut, der Einfallsreichtum und das Durchhaltevermögen der Demonstranten sind beeindruckend. Sie haben Blockaden errichtet, sich an die Schienen gekettet und trotz der Polizeigewalt weiter demonstriert“, so Herzog. Schon jetzt hätten die Blockaden dafür gesorgt, dass dieser Castor länger unterwegs ist als alle anderen vor ihm. DIE LINKE unterstütze die Forderung nach einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie genauso wie die nach einem endgültigen Aus für ein Endlager in Gorleben. Das Verfahren für den Umgang bzw. die Aufbewahrung von Atommüll müsse völlig neu begonnen werden. „Zuerst müssen alle Fehler und Manipulationen schonungslos auf den öffentlichen Tisch. Anschließend müssen alle, die an diesen Fehlern beteiligt waren, aus dem weiteren Verfahren abgezogen werden. Salz muss als ungeeignetes Lagermedium ausscheiden. Und dann beginnt die öffentliche nationale Debatte – alles andere ist Pfusch“, so Herzog.

DIE LINKE: Castor-Camp-Verbot durch Behörden nicht hinnehmbar – Angriff auf Gemeinnützigkeit soll BI finanziell austrocknen

Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag kritisierte heute den Versuch der Genehmigungsbehörden das geplante Castor-Camp in Dumsdorf (Kreis Lüneburg) zu verbieten. „Die Vorverurteilungen und Unterstellungen gegenüber möglichen Campteilnehmern sind unglaublich. Sie werden grundsätzlich alle zu Straftätern abgestempelt. Die Entfernung des Camps von 1 km bis zur Bahnstrecke reicht der Polizei nicht aus, sie fordert 4 km und zudem freie Sicht, d.h. keinen Wald in Richtung Schiene, um auch Demonstranten gut verfolgen zu können. Die Auflagen vermitteln den Eindruck, die Teilnehmer von Protestaktionen sollen in einem Zoo gehalten werden“ sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

Er wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Behörden am Samstag in einer so genannten Allgemeinverfügung lediglich in einem Korridor von 50 m beiderseits der Bahnstrecke Versammlungen verboten habe. „Die Ausschaltung der Grundrechte durch diese Verfügung ist schon schlimm genug. Es zeigt sich aber, dass die Einschränkungen und Verbote weit darüber hinaus gehen sollen.“

Weiterhin unfassbar sei die Auflage der Behörden, dass die Anmelderin des Camps, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), sich von Straftaten und insbesondere der Aktion „Castor? Schottern“ öffentlich distanzieren müsse. Zudem solle sie einen Ordnerdienst stellen, der Straftaten verhindern solle. Damit solle jeder, der ein Camp anmelde, quasi zu einer Art Hilfspolizei gemacht werden, so Herzog.

In den gleichen Kontext fiele auch der Versuch des Finanzamtes der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg wieder einmal die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, der Castor und der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der BI“, monierte Herzog, „und jedes Mal ist das Finanzamt damit gescheitert. Demonstranten, Bis und Bauern sollen durch alle diese Maßnahmen schon im Vorfeld des Castortransports massiv eingeschüchtert werden, aber das wird nicht gelingen, weil es viel zu durchschaubar ist.“